#KeinHandel MitSiedlungen

Die Europäische Union lehnt Annexionen ab und betrachtet illegale Siedlungen in besetzten Gebieten als ein Hindernis für internationalen Frieden und Stabilität. Doch obwohl illegale Siedlungen ein Kriegsverbrechen darstellen, lässt die EU den Handel mit ihnen zu. Dieser Handel ermöglicht es, von Annexionen zu profitieren und trägt weltweit zur Ausweitung von illegalen Siedlungen bei. Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt. Dieses Gesetz wird für alle besetzten Gebiete gelten, einschließlich des besetzten palästinensischen Gebiets und Israels illegalen Siedlungen dort. Das Gesetz wird auch weltweit ein starkes Signal aussenden, dass die EU territoriale Aggression nicht länger mit Handel und Profiten belohnen wird.

Unterzeichnen Sie die untenstehende Petition für ein historisches Gesetz, das illegalen Siedlungen ein Ende setzt!

Unterzeichnen Sie jetzt!

#KeinHandelMitSiedlungen

UNTERZEICHNEN SIE DIE INITIATIVE HIER

Was unterschreibst du?

Der folgende Petitionstext ist der Rechtstext, auf dessen Grundlage die Europäische Kommission anerkannt hat, dass sie ein Gesetz erlassen kann, das den Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal beendet. Die Unterstützung dieses spezifischen Textes wird somit den Weg zur Beendigung des Handels mit illegalen Siedlungen ebnen.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Europäischen Bürgerinitiative und zum Datenschutz finden Sie unter FAQ.

Siedlungen, die von einer Besatzungsmacht in besetzten Gebieten errichtet und ausgebaut werden, verstoßen gegen die höchsten Normen des Völkerrechts. Wenn besetzte Gebiete de jure oder de facto annektiert werden, zum Beispiel durch Siedlungen, verstößt dies gegen das Völkerrecht, und solche Annexionen ebenso wie Siedlungen haben keine Rechtsgültigkeit. Folglich ist der Handel mit solchen Siedlungen illegal.

Im Falle einer Online-Unterzeichnung:

Bitte geben Sie Ihre Staatsangehörigkeit in das Feld “Bitte wählen Sie ein Land aus” ein. Das System wird so angepasst, dass Sie nach länderspezifischen Anforderungen gefragt werden (je nachdem in welchem Land Sie leben, kann das Ihre Adresse, die Nummer Ihres Personalausweises usw. sein).
Bitte wählen Sie im Feld “Bitte wählen Sie ein Land aus” erneut Ihre Staatsangehörigkeit aus.
In den meisten Fällen werden Sie aufgefordert, Ihre Adresse anzugeben. Hier wählen Sie den EU-Mitgliedstaat aus, in dem Sie wohnen.

Wenn dies nicht funktioniert, können Sie

das Formular des Landes, dessen Staatsangehörigkeit Sie besitzen, ausdrucken. Hier finden Sie Formulare, die Sie zu Hause ausdrucken können).
Geben Sie Ihre persönlichen Daten ein.
Schicken Sie es an die ECCP, Rue Stevin 115, 1060, Brussels, Belgium.

Je nach den von den Mitgliedstaaten verlangten Angaben haben Sie die Wahl, ob Sie für den Mitgliedstaat Ihrer Staatsangehörigkeit oder für den Mitgliedstaat Ihres Wohnsitzes unterschreiben. Beachten Sie, dass Sie die Initiative #StopSettlements nur einmal unterzeichnen können. Die Angaben, die Sie bei Ihrer Unterschrift machen, bestimmen, in welchem Mitgliedstaat Ihre Unterschrift gezählt wird. Beispiel: Eine Österreicher*in, die in Estland lebt, kann:

entweder das Formular für Estland ausfüllen und dabei seinen/ihren vollständigen Vor- und Nachnamen, seine/ihre Adresse, sein/ihr Geburtsdatum und -ort sowie seine/ihre Staatsangehörigkeit angeben. In diesem Fall wird seine/ihre Unterschrift überprüft und in Estland gezählt.

oder das Formular für Österreich ausfüllen und zusätzlich zu den oben genannten Angaben die Nummer des Ausweises aus der von Österreich akzeptierten Liste angeben. In diesem Fall wird seine/ihre Unterschrift überprüft und in Österreich gezählt.

Es gibt viele Möglichkeiten. Sie können die EBI unterstützen:

Durch Unterzeichnung der EBI jetzt auf dieser Website;
Indem Sie Ihre Familie, Freund*innen und Kolleg*innen über unsere EBI und ihre Ziele informieren. Das ist sehr wichtig, denn wir werden das System nur dann wie erforderlich ändern können, wenn eine ausreichend große Zahl von Menschen den Ernst der aktuellen Krise und die dringende Notwendigkeit eines raschen Handelns zu ihrer Bekämpfung erkennt.
Indem Sie unsere Inhalte über die sozialen Medien verbreiten [Links einfügen]. Sie können auch Unterschriftenbögen ausdrucken, Unterschriften von Verwandten sammeln und die unterschriebenen Bögen per Post an uns schicken: ECCP, Rue Stevin 115, 1060, Brussels, Belgium.
Indem Sie die Arbeit des #StopSettlements-Teams mit einer Spende unterstützen:

IBAN: BE63426412088108 BIC: KREDBEBB Verwendungszweck : Citizens’ Initiative

Ihre Daten werden selbstverständlich sicher und verschlüsselt übertragen. Alle im zweiten Schritt der Unterzeichnung erfassten Daten werden mit der von der Europäischen Kommission zertifizierten Software (OpenECI) direkt an einen sicheren Server gesendet. Sie werden nicht an uns weitergeleitet, daher ist es nicht möglich, Ihnen eine Bestätigung Ihrer Unterzeichnung zu schicken. Nur die zuständigen nationalen Behörden können die Stimmen zur stichprobenartigen Überprüfung ihrer Gültigkeit einsehen. Dies ist notwendig, da eine EBI ein offizielles EU-Instrument ist. Ihre persönlichen Daten werden nach der offiziellen Überprüfung durch die nationalen Behörden endgültig gelöscht.

Die #StopSettlements-Kampagne entscheidet nicht darüber, welche Daten für die Unterzeichnung einer Europäischen Bürgerinitiative durch die Mitgliedstaaten erforderlich sind. Die jeweiligen EU-Mitgliedstaaten bestimmen selbst, welche Daten erhoben werden müssen, damit die Unterschriften gültig sind und gezählt werden. Aus diesem Grund ist es bei einer EBI notwendig, mehr persönliche Daten anzugeben, als Sie es von anderen “Petitionen” gewohnt sind. Alle Daten, die bei der Unterzeichnung der EBI #StopSettlements gesammelt werden, werden jedoch nicht an uns weitergegeben, sondern mit einer speziell zertifizierten Software (OpenECI) direkt an einen sicheren Server in Deutschland weitergeleitet, damit die zuständigen nationalen Behörden die Gültigkeit Ihrer Stimme überprüfen können. Dies ist notwendig, da eine EBI ein offizielles EU-Instrument ist, daher muss geprüft werden, ob die Unterschriften tatsächlich von stimmberechtigten EU-Bürger*innen eines EU-Mitgliedstaates stammen. Ihre persönlichen Daten werden nach der offiziellen Überprüfung durch die nationalen Behörden endgültig gelöscht. Wir würden uns freuen, wenn Sie diese Bürgerinitiative auf der Grundlage dieser Erläuterungen unterzeichnen könnten. Nur dann haben Sie die EBI unterzeichnet und Ihre Unterschrift kann gezählt werden.

Eine Europäische Bürgerinitiative unterscheidet sich von einer “normalen” Petition: Sie ist ein offizielles demokratisches Instrument, das es EU-Bürger*innen ermöglicht, europäische Politik mitzugestalten, indem sie die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Wenn es uns gelingt, eine Million gültige Unterschriften zu sammeln, ist die EU-Kommission rechtlich verpflichtet, unseren Forderungen nachzukommen.

Check out the informative video of our webinar with Michael Lynk, Clare Daly, Tom Moerenhout and Ann Kdair, held on 21 May 2020..

Unterstützende Koalition

Wir sind ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, Basisbewegungen, Gewerkschaften und Politiker*innen, die sich gemeinsam gegen Profite aus Annexion und Besatzung wenden, um Menschenrechte, fairen Handel, soziale und ökologische Gerechtigkeit sowie internationalen Frieden und Stabilität zu schützen. Eine Liste aller Organisationen der zivilgesellschaftlichen Koalition finden Sie hier.